Trotz Verbesserungen wachsam bleiben

2017FlyerBI1.pptx02.10.2017 – Die BIK begrüßt die positiven Entwicklungen auf dem Gebiet der Industriezone Kaiserbaracke, will aber weiterhin wachsam die Ereignisse verfolgen.

Am Montag, dem 16. Oktober 2017 lädt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SPI um 19:30 Uhr im Saal Hoffmann in Born zu einem Informationsabend zur Erweiterung der Industriezone Kaiserbaracke ein. Zu diesem Anlass ist unter anderem auch die BIK eingeladen worden, Rückblick auf die letzten 2 Jahre zu halten.

Bessere und saubere Lebensqualität

Die BIK stellt fest, dass ihre langjährigen Bemühungen schlussendlich in eine bessere und saubere Lebensqualität auf dem Gebiet der Industrie- und Gewerbezone Kaiserbaracke münden. „Allerdings bleibt noch einiges zu tun und wir müssen weiterhin sehr wachsam sein“, so BIK-Vorsitzender Gerhard Mertes.

Positive Entwicklungen

Das Biomasseheizkraftwerk Renogen wurde verpflichtet, alle Umweltbedingungen im Lastenheft umzusetzen. Das Heizkraftwerk ist dabei, die neuen Filteranlagen betriebsfertig zu machen. „Wir sind gespannt auf die Messungen der Werte, die nach der Fertigstellung der Filter erreicht werden“, so Gerhard Mertes.

Die BIK ist erfreut über die Tatsache, dass ihre Forderungen im Lastenheft für die neue Installation eines Biomasseheizkraftwerks beim Unternehmen Delhez-Bois größtenteils umgesetzt wurden. Leider konnten noch keine zuverlässigen Messungen gemacht werden, da der Betrieb noch nicht ordnungsgemäß läuft.

Nach mehrjähriger Vakanz und nur auf massiven Druck der BIK wurde endlich ein deutschsprachiger Beamte der Umweltpolizei gefunden. Dies dürfte eine erhebliche Erleichterung für alle Einwohner der DG sein, da man jetzt schneller und direkter Umweltvergehen melden und ahnden kann.

Negative Entwicklungen

Leider muss die BIK feststellen, dass das Unternehmen GEDI die von der Wallonischen Region und der Gemeinde Amel geforderten Auflagen nicht umsetzt. Hier erwartet die BIK ein energischeres Vorgehen der WR bis hin zur Schließung der Anlage, falls keine Fortschritte erzielt werden. GEDI ist spezialisiert auf die Herstellung maßgeschneideter Korrusionsschutz-Beschichtungen und die Sanierung von Altanstrichen.

Erweiterung IZ Kaiserbaracke

Am 16. Oktober 2017 möchte die BIK weitere Einzelheiten bekannt geben, unter welchen Bedingungen sie sich eine Erweiterung der Industriezone vorstellen kann. Tatsache ist jedenfalls, dass die Definition „S20“, die eine Ansiedlung größerer Industrieunternehmen mit einem hohen Verschmutzungsgrad ermöglichen würde, aus dem Vertragsdokument gestrichen wird. Darüber hinaus will die BIK sicherstellen, dass sie über ansiedlungswillige Unternehmen ein Mitspracherecht haben wird.

Deshalb lädt die Bürgerinitiative Kaiserbaracke alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Montag, dem 16. Oktober 2017 nach Born im Saal Hoffmann zu kommen, um dieser Informationsversammlung beizuwohnen und mitzudiskutieren.

„Wir müssen jetzt unsere Bedenken und Forderungen einbringen, damit wir das gewünschte Ziel erreichen“, so die Aufforderung der BIK an die Bevölkerung.

 

 

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Liebe Mitglieder und Spender,

wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Auch 2016 war die Bürgerinitiative Kaiserbaracke bemüht, alle erforderlichen Maßnahmen zur ergreifen, damit Gesetzesauflagen auf dem Gebiet der Industrie- und Gewerbezone Kaiserbaracke eingehalten werden.

Gemeinde Amel

Diese Aufgabe wurde zum Teil gemeinsam mit der Gemeinde Amel in Angriff genommen. Vor allem beim Empfehlungsschreiben an die Wallonische Region in Bezug zur Akte „Renogen“ haben Gemeinde Amel und Bürgerinitiative ein inhaltlich gutes Ergebnis erzielen können.

Renogen

Die BIK begrüßt die positiven Schritte in der Akte „Renogen“. Das Empfehlungsschreiben an die Wallonische Region zielt u.a. darauf ab, die Kontrollmöglichkeiten, den Verbrennungsprozess und auch das Brennmaterial besser zu definieren und zu kontrollieren. Jetzt liegt der Ball bei der Wallonischen Region.

Renogen wird regelmäßig durch einen Verwaltungsbeamten der Gemeinde Amel und einen Polizeibeamten kontrolliert.

Delhez-Bois

Das Biomasseheizkraftwerk von Delhez-Bois ist weit fort geschritten und hat uns in seiner Größe durchaus überrascht. Wann das Kraftwerk seinen definitiven Betrieb aufnimmt, ist noch nicht zu sagen.

Enrobest

Hier lautet das Sprichwort „Still ruht der See…“. Was die BIK schon vor Jahren prophezeit hat, ist letztendlich auch eingetreten: zu geringe Nachfrage und ein katastrophales Krisenmanagement.

Der Unternehmer Wickler will Enrobest jetzt komplett übernehmen. Gehlen und Trageco sind theoretisch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Er ist auf die Forderungen der BIK eingegangen und hat allen Punkten zugestimmt und er will die Anlage für den Norden Luxemburg nutzen.

Mitgliedsbeitrag und Spenden

Unser Konto ist wieder im Plus dank Eurer Beiträge und Spenden. Darum bleiben wir bei einem Beitrag von 20,00 € (oder mehr). Wir hoffen natürlich auf euren Mitgliedsbeitrag auf unser neues Konto bei der ING: BE29 3631 5727 8264. Ihr Beitrag oder Spende kann auch in bar an unsere aktiven Mitglieder bezahlt werden. Vielen Dank im Voraus.

Umweltpolizei

weihnachtsbilderSeit mehr als zwei Jahren warten wir auf einen deutschsprachigen Beamten der Umweltpolizei. Es tut sich aber was. In Kürze soll laut Angaben der Wallonischen Region ein deutschsprachiger Beamter bei der Umweltpolizei eingestellt werden. Ob damit aber die Kontrollmöglichkeiten auf der Industriezone Kaiserbaracke verbessert werden, sei dahingestellt.

Die Bürgerinitiative Kaiserbaracke wird deshalb auch 2017 ein wachsames Auge auf alle Dinge in Bezug zur Industrie- und Gewerbezone Kaiserbaracke werfen.

In diesem Sinne wünschen wir „ALLEN“ ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest so wie ein gutes neues Jahr. Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag und Ihre Treue.

 

 

 

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Endlich stimmt die Richtung!

Jpeg

Jpeg

12.11.2016 – Die BIK begrüßt die positiven Schritte in Bezug zum Biomasseheizkraftwerk Renogen. Wir werden aber weiterhin die Arbeiten akribisch beobachten und hoffen, dass die gestellten Auflagen auch umgesetzt werden.

Im Rahmen einer Anhörung vor der Umweltkommission der Wallonischen Region ist die BIK, vertreten durch Dr. Kurt Hoffmann und Berthold Müller, über die Entwicklung in der Akte „Renogen“ und über das erreichte öffentliche Interesse erfreut.

„Unsere Arbeit trägt Früchte und die Gemeinde, so wie die Wallonische Region, hat viele Anregungen und Forderungen aufgenommen und umgesetzt“, sagt BIK-Präsident Gerhard Mertes. Ein Beispiel ist die Aufdeckung so mancher Schwachstellen in der Gesetzgebung. So ist es nur dem ständigen Druck der BIK zu verdanken, dass das derzeitige Biomasseheizkraftwerk Renogen mit einer Filteranlage ausgestattet wird und die Normen einer Müllverbrennungsanlage einhalten muss. Wie die BIK im Rahmen der Anhörung erfahren konnte, wurde in der Vergangenheit kein reines Holz verbrannt, sondern Material das bis zu 20 Prozent verunreinigt war, davon ein Großteil an Plastikstoffen. Also noch weit schlimmer als vermutet.

Deshalb gelte es weiterhin, die Akte Renogen aufmerksam zu verfolgen. Ein weiterer wichtiger nächster Schritt wird die Abnahme der Filteranlage sein. Die BIK fordert im Rahmen dieser Prozedur, Einsicht in die Abnahmeunterlagen.

Die Gemeinde Amel hat in den Augen der BIK sehr wohl die Möglichkeit gehabt, das Biomasseheizkraftwerk Renogen zu schließen, da ihr alle erforderlichen Dokumente und Erlasse der Wallonischen Region zur Verfügung standen, wohlwissend, dass die Gemeinde auch die volle juristische Verantwortung zu tragen hat.

Die BIK ist aber auch der Ansicht, dass die Kommunikation auf allen Ebenen verbessert werden kann. „Wir müssen uns auch an die eigene Nase fassen: Wir haben festgestellt, dass es auf Ebene der Wallonischen Region kompetente Gesprächspartner gibt“, so Mertes weiter. Was die Kommunikation anbetrifft, so fordert die BIK die Veröffentlichung aller zugänglichen Messdaten, wie z.B. Dioxinmessungen und Feinstaubwerte.

In Bezug zur Besetzung eines deutschsprachigen Umweltpolizisten ist endlich Bewegung gekommen und wir hoffen, dass in Kürze eine Benennung erfolgen kann. Dies war auch eine zentrale Forderung der BI.

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Generalversammlung der Bürgerinitiative

Am Sonntag, dem 12. Juni 2016 findet im Café Heindrichs in Born die diesjährige Generalversammlung der Bürgerinitiative Kaiserbaracke statt.

Die Tagesordnung:

  1. Bewilligung der Tagesordnung
  2. Bewilligung des Protokolls der Generalversammlung vom 5. Juli 2015
  3. Renogen (Stand der Dinge)
  4. Delhez-Bois (Stand der Dinge)
  5. Enrobest (Stand der Dinge)
  6. Kassenbericht
  7. Entlastung des Vorstands
  8. Verschiedenes

Herzliche Einladung an alle Mitglieder der Bürgerinitiative.

 

 

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Gemeinde Amel: hilflos und ratlos!

27.05.2016 – Die Bürgerinitiative möchte auf die Aussagen der Gemeinde Amel (siehe GE vom 13. Mai 2016) Stellung nehmen.

Die Bürgerinitiative Kaiserbaracke möchte klar stellen, dass die zuletzt genannte Pressemitteilung der BI die Meinung und Haltung der Mitglieder hundertprozentig widerspiegelt.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Bürgerinitiative und Gemeinde nur mangelhaft funktioniert und der Dialog eher einer Einbahnstraße gleicht. So habe die BIK beispielsweise der Gemeinde ihre Gründe für eine Ablehnung der Baugenehmigung einer Filteranlage des Biomasseheizkraftwerkes Renogen ausführlich mitgeteilt.

Warum die Gemeinde Amel uns ihre Entscheidung, dem Biomasseheizkraftwerk ein bedingt günstiges Gutachten zu erteilen, nicht mitgeteilt hat, finden wir sehr bedauerlich. Kommunikation sieht anders aus.(wir haben bis heute keine Kopie erhalten)

Unser Standpunkt in dieser Hinsicht ist klar: Solange das Biomasseheizkraftwerk Renogen keine Garantie für die Einhaltung der Grenzwerte geben kann, muss es geschlossen werden. Dies fordert der Erlass des Ministers und wurde auch so von der Gemeinde Amel ursprünglich unterstützt.

Wir werden aber weiterhin in unserem Druck auf die Gemeinde sowie auf die Geldgeber nicht nachgeben und vor allem die Aktionäre von „4energyinvest“ in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wird die BIK eine Petition im Wallonischen Parlament einreichen und auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit Entsetzen müssen wir allerdings feststellen, dass die Gemeinde Amel die Gefährlichkeit von Dioxinen und Furanen in Frage stellt, denn Dioxin ist das gefährlichste von Menschenhand hergestellte Gift.

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass die geforderten Dioxinmessungen den Zweck haben, Referenzwerte über einen Zeitraum von 10 Jahren zu registrieren und nicht wie vom Bürgermeister kommuniziert, um Unterschiede in den einzelnen Dörfer festzustellen. Dadurch kann nämlich eine Standortbestimmung der heutigen Verschmutzung durch Dioxine festgehalten und dokumentiert werden, dies auf Anregung von Dr. Kurt Hoffmann hin. Dies sollte im Interesse der Bürger und ganz besonders der Landwirte sein, da diese die ersten Opfer einer mit Dioxin verunreinigten Graslandschaft sein werden.

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Was können wir noch glauben oder hoffen?

09.05.2016. – Die Bürgerinitiative Kaiserbaracke möchte ausführlich Stellung nehmen zu den Beschlüssen der Gemeinde Amel, dem Biomasseheizkraftwerk RENOGEN in der Industriezone Kaiserbaracke ein „bedingt günstiges“ Gutachten auszustellen. Sie bezichtigt die Gemeinde Amel der Untätigkeit und Volksverdummung. Darüber hinaus hat die BIK die Chronik des Renogen-Skandals aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet (siehe Anlage) und stellt klare Forderungen an die Gemeinde Amel.

Vorab möchten wir unserer Freude Ausdruck verleihen, dass die Gemeinde alle Punkte des Einspruches der Bürgerinitiative Kaiserbaracke in ihre eigene Stellungnahme übernommen hat.

Wir bedauern aber zutiefst, dass der Bürgermeister der Gemeinde Amel wieder kein generell „ungünstiges“ Gutachten für diesen Bauantrag ausgestellt hat. Dies wäre nach unserer Einschätzung die einzig richtige Bewertung gewesen.

Warum eigentlich? Jedem normal denkenden Bürger leuchtet ein, dass zuerst das Ofensystem des Biomasseheizkraftwerks in Ordnung gebracht werden muss, bevor ein hochsensibles und komplexes Filtersystem einbaut wird. Nach dem heutigen Wissensstand ist nachgewiesen, dass die verwendete Heiztechnik nur in einem sehr spezifischen Temperaturfenster seine optimale Verbrennung erreichen kann. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit die eingesetzten Filtertechniken überhaupt funktionieren können, um die Entstehung von Dioxinen und Furanen zu verhindern. Die vorhandene Heiztechnik ist nach Angaben von Experten nicht für diese Verbrennungsprozesse geeignet und kann diese Spezifikationen nicht erfüllen.

Hier wird ersichtlich, dass das Gemeindeoberhaupt nicht konsequent handelt und wieder einmal eine schwammige Verschleierungspolitik betreibt. Wir möchten aber Bürgermeister Schumacher noch einmal an seine öffentlich gemachte Aussage erinnern: „Wenn die Messungen zeigen, dass die Werte überschritten werden …dann schließen wir!!!“

Leider ist Bürgermeister Schumacher nicht der einzige politische Würdenträger, der seine Aussagen nicht in die Tat umsetzt. Alle namhaften Politiker Ostbelgiens haben sich schon zum Thema Renogen geäußert und das Anliegen der BI unterstützt. Sie haben uns zu 100 % Recht gegeben, aber passieren tut nichts! Alle Politikersollten aufhören , Behauptungen und Versprechungen zu machen, die man nicht umsetzen kann oder will. Dies fördert nur die Politikverdrossenheit der Wähler.

Forderung der Bürgerinitiative Kaiserbaracke

Die BI fordert, dass nunmehr alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, und dass die Gemeinde mit der Bürgerinitiative gemeinsam ie nächsten Schritte definiert. Es ist unzumutbar als Anrainer und Bürger nur über die lokale Presse über die zweifelhaften politischen Alleingänge des Bürgermeisters zu erfahren!

Es ist an der Zeit, dass die vom Bürger gewählten politischen Vertreter endlich Ihrer Verantwortungen gerecht werden und die von der WR definierten Auflagen und Bestimmungen für Renogen ohne Wenn und Aber umsetzen! Dies ist die einzige und richte Vorgehensweise, da die Messergebnisse eine klare Sprache sprechen.

Ferner sollte der Bürgermeister endlich das Ruder in der Hand nehmen und Flagge zeigen, da er laut Schreiben von Herr Gilliquet (Direktor Umweltpolizei) vom 10. März, auch noch andere Maßnahmen ergreifen kann. So können eine Teilschließung oder Maßnahmen von der Gemeinde auf Kosten des Unternehmens eingeführt werden um die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Dioxine zu vermeiden. „Werte Mandatsträger der Gemeinden Amel und St.Vith, der Wallonischen Region, der DG und der Europäischen Kommission: Lassen Sie endlich Ihren vollmundigen Erklärungen in der Sache RENOGEN Taten folgen.“

Wachen Sie endlich auf und werden Sie Ihrer Verantwortung Ihrer Ämter gerecht und werden aktiv!

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Vom sauberen Biomassekraftwerk zum schmutzigen Skandal

Es begann alles mit dem Wunsch nach einem Vorzeigeprojekt auf Stufe der IZ Kaiserbaracke 2005 und endete in einem schmutzigen Skandal. Im RENOGEN-Chaos geht der Überblick leicht verloren.

Zu dem heute bekannten Dioxinskandal fügt sich nahtlos auch noch ein Finanzskandal an, welcher seines Gleichen in der Region sucht. So wurde im Laufe der Betriebschaft RENOGEN seit 2005 etwa 70 Mio. EUR Investitionsgelder verbrannt.

Diese Gelder wurden zum größten Teil durch die KBC-Bank finanziert. Mit dem Einstieg des heutigen Hauptaktionär Philiep Van Eeckhout (GRIMARCO sa) wurden seitens der KBC zirka 60 Mio. Kredite im Gegenzug von 7 Mio. EUR an GIMARCO verkauft. Den Verlust von 53 Mio. EUR geht zu Lasten der KBC (Quelle VGB audit 28.02.2014 )

In einem zweiten Zug bringt GIMARCO diese Schuldabtretung als Kapitaleinlage in RENOGEN/4energyinvest ein.

Hier stellt sich die Frage, wie eine KBC-Bank ein solches Szenario und einen solchen Verlust gegenüber anderen Unternehmen, Kunden, und seinen Aktionären rechtfertigen kann? Welche Rolle spielt die KBC im weiteren RENOGEN-Szenario?

RENOGEN muss in den nächsten 22 Monaten weitere Investitionsgrößen von 4 bis 5 Mio. EUR aufbringen um den Auflagen und Normen der neuen Betriebsgenehmigung zu entsprechen.

Jedoch stellt sich hier unwiderruflich die Frage, ob die Finanzkraft der heutigen Eigner dies überhaupt darstellen kann und somit eine zeitnahe Umsetzung der notwendigen Maßnahmen um die Dioxinausstöße massiv zu verringern wiederrum möglich ist?

Diese politische wie juristische Zerreißprobe hat nur einen faden Beigeschmack. Bis zur einer technischen, politischen wie auch finanztechnischen Lösung kann die Unternehmung RENOGEN weiter unter den heutigen Gegebenheiten produzieren und Dioxine in einem unkontrollierbaren Masse ausstoßen.

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CHRONIKEN DES RENOGEN SKANDALS

Fünf Monate sind seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals bei RENOGEN vergangen. Noch immer gibt es ein riesiges Aufklärungsdefizit. Was haben etwa die Nachprüfungen ergeben? Wie kommen die Abweichungen zustande? Wie wollen Gemeinde und das zuständige Ministerium künftig Unternehmen wie RENOGEN besser überprüfen?

Im November 2015 war der Skandal in der Welt: RENOGEN übersteigt trotz Auflagen die Abgasnormen um das 8fache. Was lange Zeit schon ein Gerücht war, stellte sich als Tatsache heraus. Die Anrainer werden mit juristischen Tricks systematisch getäuscht!

Die Verfehlungen in Amel, bzw. Namur stellen aber nur einen kleinen Ausschnitt dar, das Problem ist viel größer: Seit Jahren treten bei RENOGEN auffällige Abweichungen zwischen Norm und Realbetrieb auf.

Ein Mehrausstoß von Dioxinen als angegeben, ein bisschen mehr Abgase – alles keine große Sache? Weit gefehlt! Dioxine gefährden massiv die Gesundheit. Besonders die Jüngsten in unserer Gesellschaft sind durch schlechte Luft gefährdet.

Keine Kontrollen, keine Strafen, keine unabhängigen Prüfinstitute

Den RENOGEN-Skandal hat erst die BI Kaiserbaracke ans Licht gebracht und damit auch eine Kultur des Wegsehens und Verharmlosens offenbart. Wo keine Kontrollen und Strafen vorgesehen waren, konnte RENOGEN auf immer größere Abweichungen zwischen Normwerten und realem Fahrbetrieb bauen. Die Wallonische Region hatte bzw. hat mit zunehmenden Diskrepanzen, schlechter Luftqualität, mit der Vergabe von grünen Zertifikaten d.h. Vergeudung unserer Steuergelder kein Problem und ist nicht in der Lage diese Vorgaben und Gesetze zu überprüfen

Liegen nun alle Fakten zum RENOGEN-gate auf dem Tisch?

Keineswegs: Noch immer ist nicht klar, warum RENOGEN weiterhin im alltäglichen Fahrbetrieb massiv erhöhte Dioxin-Emissionen verursachen darf. Ausmaß und Ursachen dieser massiven Überschreitungen sind bis heute nicht geklärt. So sind etwa auch die Ergebnisse der Nachprüfungen, mit denen das ISSEP von der Wallonischen Region beauftragt wurden, noch immer Staatsgeheimnis.

Die nicht konformen Produktionskomponenten sowie die illegale Verbrennung von kontaminierter Biomasse muss RENOGEN in Ordnung bringen. Wichtig aber ist: Die Bürger und ganz besonders die Anrainer haben Anspruch auf restlose Aufklärung, Rechtssicherheit und vollständige Information.

Die anhaltende Gesundheitsgefährdung von Bürgerinnen und Bürgern durch Dioxine wird sich nicht in Luft auflösen. Die Luftqualität in der nächsten Nähe und weiterem Umfeld zur IZ Kaiserbaracke ist vor allem in Frage gestellt. Die hohe Dioxin-Belastung wird in vielen Gebieten im Umkreis zur IZ Kaiserbaracke noch mindestens zehn Jahre andauern. Es ist daher überfällig, in der Verantwortungspolitik eine grundsätzliche Neuorientierung vorzunehmen. An dieser Stelle erlauben wir uns nachzufragen wieweit die Gemeinde mit der Beauftragung der Dioxinmessungen in der Gemeinde Amel ist. (Dies wurde uns nach der letzten öffentlichen Sitzung in Born zugesagt)

 

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„Still ruht der See und nichts passiert …. Was nun Herr Bürgermeister?

Renogen 0228.03.2016 – Am Freitag, dem 11. März 2016 fand um 14 Uhr ein Treffen zwischen Vertretern des Biomasseheizkraftwerks Renogen, der Umweltpolizei und der Bürgerinitiative Kaiserbaracke statt. Auch die Gemeinde Amel war eingeladen. Leider hat kein Vertreter der Mehrheit oder des Kollegiums an diesem Treffen teilgenommen.

Zum Erstaunen der BI sehen sich die Vertreter der Biomasseheizkraftwerks Renogen als Opfer einer Kampagne und nicht als Täter. Sie beklagen, dass sich die gesetzlichen Vorschriften geändert haben, so der Tenor des Gesprächs und verweisen auf die von Ihnen doch bereits eingeleiteten Aktivitäten seit 2015. Des Weiteren verweisen Sie auf die Übergangsfrist um die Umbaumaßnahmen umzusetzen und fordern in der Zwischenzeit von allen Seiten (BSK, WR und BI) in Ruhe gelassen zu werden.

Die Umweltpolizei, die auch bei diesem Treffen dabei war, verwies ebenfalls auf die Fortschritte die Renogen gemacht hat und bat uns diesen Weg zu unterstützen.( Nach dem Motte seit froh das Renogen was unternimmt, weil das in der WR bei vielen Unternehmen nicht der Fall sei )

Die Bürgerinitiative Kaiserbaracke möchte nach diesem Treffen und der Anhörung von Renogen durch BSK (18/3/2016) ihre Sicht der Dinge klar stellen:

  1. Nur auf Druck der Bürgerinitiative, hat es Bewegung in dieser Akte gegeben. Zur Vermeidung jeglicher Umweltbelastung haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit diese „ Drecksschleuder“ geschlossen oder umgebaut wird. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die in diese Richtung gehen und werden diese fördern.
  2. Die wirtschaftlichen Belange von Renogen spielen für uns keine Rolle. Wir sorgen uns konkret und allein um die Gesundheit aller Beteiligten und aller Bürger, einschließlich der Beschäftigten auf der Kaiserbaracke.
  3. Wir warten schon seit 8 Jahren, dass Renogen sich an Betriebsgenehmigungen hält und sich für die Belange/Schutz der Anrainer und Bevölkerung interessiert. Angefangen mit der immer noch nicht geregelten Geräuschbelästigung bis zu Dioxin-Verunreinigung. Bis heute gab es nur leere Versprechungen. Wir wollen jetzt TATEN sehen und nur das zählt!
  4. Deshalb werden wir keine Abweichungen mehr dulden und uns von schön gefärbten Reden nicht mehr beeinflussen lassen. Die BIK wird weiter sehr kritisch und intensiv diese Akte verfolgen – ohne WENN und ABER!!!!
  5. Eine effektive Kontrolle der Rohmaterialen ist derzeit nicht durchführbar. Die von der Gemeinde durchgeführten wöchentlichen Kontrollen sind nicht zielführend und nachweislich nicht effizient, da bei der gemeinsam durchgeführten Kontrolle sehr wohl Plastik in der Verbrennung gefunden wurde. Desweitern lagert Renogen immer mehr dieses fragwürdigen Materials auf der Kaiserbaracke.

Unsere Erwartungen und Forderungen lauten:

  1. Strikte Umsetzung aller Auflagen der Übergangsregelungen der Wallonischen Region sowie des Gerichtsbeschlusses von Eupen. Wir fordern weiterhin, dass die Gemeinde Amel, sprich der Herr Bürgermeister Schumacher, die Schließung des Unternehmens durchführt (aufbauend auf die letzten Messungen und Prüfergebnisse) und endlich die gesetzlichen Bestimmungen umsetzt.
  2. Da eine effektive Kontrolle der Rohmaterialen in der Übergangsphase nicht möglich ist, sollte nur noch reines Holz in dieser Zeit verbrannt werden oder eine Stilllegung der Anlage bis der Umbau durchgeführt werden!
  3. Genaue Prüfung der Baugenehmigung bezüglich der Umrüstung der Anlage, die auf der Gemeinde zwischenzeitlich eingereicht worden ist.
  4. Wir fordern von der Gemeinde Amel eine zielfördernde und direkte Kommunikationspolitik mit der BI sowie Einbindung in die laufenden Diskussionen mit Behörden und Unternehmen…. Wir wollen agieren und nicht reagieren, dass ist was die Bevölkerung will

Zum Schluss bleibt uns nur noch anzumerken das diese Akte wohl ein perfektes Spiegelbild der politischen Unfähigkeit und der Verantwortungslosigkeit aller beteiligten Parteien ist (Angefangen beim Minister der WR, über Umweltpolizei, bis hin zur Gemeinde). Am Ende fragt man sich wer in Belgien die Gesetze schreibt, kontrolliert und umsetzt… Wir – die Bürger – sind wohl nur dazu verdammt, die Leidtragenden in diesem traurigen Prozess zu sein

 

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Keine Umweltpolizei für die DG: BIK ist empört

26.02.2016 – Seit rund 2 Jahren ist die Stelle der Umweltpolizei der Wallonischen Region für die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht besetzt – für die Bürgerinitiative Kaiserbaracke ein Skandal.

Nach Angaben der Wallonischen Region ist die Stelle eines deutschsprachigen Kandidaten für die Umweltpolizei weiterhin unbesetzt. Dies wurde unter anderem im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft aber auch im Wallonischen Parlament zur Sprache gebracht.

Die Bürgerinitiative erachtet dies als verantwortungsloses Verhalten von Seiten der Wallonischen Region. „Es bestehen zwar Gesetze, doch wenn es um die Kontrolle geht, dann scheint es der Wallonischen Region an den entscheidenden Stellen an Personal zu fehlen – wie so oft“, analysiert Pressereferent Bernd Lorch treffend die Situation.

 

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